ThüringenBundesverfassungsgericht bestätigt AfD-Klage gegen Paritätsgesetz

Mit seiner Zustimmung zur Aufhebung der Geschlechter-Parität auf Thüringer Wahlzetteln gibt das Bundesverfassungsgericht einer Klage der AfD gegen die Wahlrechtsreform von Linkspartei, SPD und Grünen recht. Rechtswissenschaftler loben das Urteil. Dieser Beitrag Thüringen Bundesverfassungsgericht bestätigt AfD-Klage gegen Paritätsgesetz wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Sabine WalperDeutsches Jugendinstitut: Direktorin fordert Wahlrecht ab Geburt

In Deutschland wird regelmäßig über die Absenkung des Wahlalters diskutiert. Zumeist geht es dabei um die Wahlberechtigung ab dem 16. Lebensjahr. Die Direktorin des Deutschen Jugendinstituts, Sabine Walper, bringt nun ein Wahlrecht ab der Geburt ins Spiel. Dieser Beitrag Sabine Walper Deutsches Jugendinstitut: Direktorin fordert Wahlrecht ab Geburt wurde veröffentlich

Angstschweiß bei Stelzer & Co.? ÖVP-Kandidat will Wahlrecht wegen Corona einschränken

Es brauchte wohl den Wochenblick, der beim Nachhaken lästig blieb, bis es so weit war, aber: Vor einigen Tagen bestätigte die Leiterin der Landeswahlbehörde, dass das Wahlrecht über den Corona-Regeln der Regierung steht. Das heißt: Man kann zwar Empfehlungen zu Maskentracht & Co. machen, kann diese aber niemandem zwingend aufbürden

Wochenblick wirkt: Keine 3G-Regel oder Maskenpflicht am Wahltag zulässig!

Nachdem vor einigen Wochen ein Leitfaden zum Wahltag angekündigt wurde, war es still geworden. Welches Maßnahmen-Regime beim Urnengang am Sonntag gelten würde, war völlig unklar. Auch das Land gab auf seiner eigenen Seite keine Aufschlüsse – und auf Anfragen des Wochenblick wurde zuerst gar nicht reagiert. Erst, nachdem wir dennoch

Politisches System DeutschlandsZDF wünscht sich „diverseren“ Bundestag: Warum das problematisch ist

Das ZDF versucht in einem Beitrag zu erklären, warum der Bundestag „diverser“ werden sollte. Doch Quoten, veränderte Wahl- oder Staatsangehörigkeitsgesetze und ähnlich radikale Änderungen zum Zwecke einer angeblich besseren Repräsentation würden das politische System Deutschlands grundlegend wandeln. Dieser Beitrag Politisches System Deutschlands ZDF wünscht sich „diverseren“ Bundestag: Warum das problematisch

Rekordzahl an Abgeordneten und KostenNach Wahl droht größer Bundestag aller Zeiten

Schon der aktuelle Bundestag war der größte der Geschichte, doch nach der Wahl im September könnte die Zahl der Abgeordneten noch einmal deutlich wachsen. Damit verbunden wären auch Mehrkosten für die Steuerzahler in Milliardenhöhe. Dieser Beitrag Rekordzahl an Abgeordneten und Kosten Nach Wahl droht größer Bundestag aller Zeiten wurde veröffentlich

Von Osterhäsin bis Unholdin: Wie viel Gendergerechtigkeit braucht unsere Sprache?

Viele kluge Köpfe sitzen in Besprechungen immer wieder beisammen, um über die wichtigen Dinge des Lebens zu diskutieren: Die Gendergerechtigkeit in der deutschen Sprache. Nach tagelangen Sitzungen werden stolz und manchmal heimlich still und leise die Neuerungen in die allgemeingültige Instanz „Duden“ aufgenommen. Unholdin, Bösewichtin und ja, auch Trunkenboldin sind

FFP2-Maskenzwang als Vorwand: Kärntnerin wurde Wahlrecht verweigert!

In Kärnten fanden am Sonntag, den 28. Februar Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Ein Leser wandte sich mit einem kuriosen Fall an uns. Herr Markus A. erzählt uns, dass er sich bereits vor den Wahlen wegen der Ausübung des Wahlrechts, wenn keine Maske getragen werde, erkundigte. Er war nicht der Einzige,

Maximal-Abstrafung für Genderista: Bundesverfassungsgericht beerdigt jede Form von Paritätsgesetz

Es ist schon merkwürdig, wie wenig über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvC 46/19 berichtet wird. Selbst die ZEIT, in der man selten einen Text findet, dessen Autor es schafft, sich kurz zu fassen, schreibt nur ein paar Zeilen zu dem Thema, obschon es um eines der Lieblingsthemen aller Linken

Hamburg: Linke wollen Grundgesetz für Migranten ändern

Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft will das Grundgesetz ändern, damit auch Migranten bei Volksbegehren und Volksentscheiden abstimmen können. Einen entsprechenden Antrag haben sie bereits im Parlament eingebracht. Fünf Volksinitiativen wurden in Hamburg seit 2017 durchgeführt – und alle ohne Beteiligung von Ausländern. Dies soll sich in Zukunft, geht es