Haimbuchner strebt Zulassung von Eilverfahren gegen Impfpflicht beim VfGH an

In der FPÖ-Pressekonferenz am heutigen Dienstag „Freiheit die wir meinen“, bezogen Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml klar Stellung zum Regierungskurs. Man werde seitens der FPÖ die Impfpflicht mit allen juristischen Mitteln bekämpfen. Man strebe an, dass es künftig Eilverfahren am Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebe, um

40.000 wollen gegen 1G-Regel klagen und dieBasis bringt Klage gegen 2G in Hamburg ein

Der Herbst wird heiß! Massiver Widerstand gegen die Einführung von Impf-Privilegien regt sich. In Österreich bereiten zwei versierte Anwälte eine Massenbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor. 40.000 besorgte Bürger wollen sich bereits anschließen. Und der Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland reicht beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage gegen die ab Samstag in Hamburg

Maskenpflicht: Richter zwischen Grundrecht und verfassungswidrigen Verordnungen

Notverordnungen wie die Covid-19 Schutzverordnung schränken per se die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte der Bürger ein. In einer Notlage von nationaler Tragweite kann es (kurzfristig) zu Maßnahmen kommen, die Grundrechte einschränken (müssen). Daher zielt das Verfassungsrecht im Falle von Gesetzen und Verordnungen, die Grundrechte einschränken ganz klar auf die Belegung der

Aktive Sterbehilfe: Wird sie bald in Österreich erlaubt sein?

In Österreich ist die aktive Sterbehilfe verboten. Heute, am Donnerstag, befragt der Verfassungsgericht Befürworter und Gegner der Sterbehilfe. Im Falle einer Liberalisierung ist mit dem Widerstand der Seniorenverbände zu rechnen.  Vier Antragssteller, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt fordern, dass die Tötung auf Verlangen in Österreich erlaubt wird. Die Antragssteller