Koalitionsstreit zeigt: Maßnahmen dienen nur Kurz‘ Macht und Kontrolle

Die Zeiten des „steuerbaren“ Gesundheitsministers Rudolf Anschobers (Grüne) sind vorbei. Sein Nachfolger, Wolfgang Mückstein (Grüne), lässt sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar weder übergehen, noch vorführen. Der unter anderem durch die vermeintliche Falschaussage-Affäre schwer beschädigte Kanzler versuchte, über weitere Lockerungsversprechen seine Parteikollegen in den Bundesländern zu besänftigen. Damit offenbarte

Grenzschutz in EU-Hände legen? Neuer Migrationspakt wird morgen vorgestellt

Morgen soll der Kommissions-Entwurf zum EU-Migrationspakt vorgestellt werden. EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) „erwartet ihn sehnsüchtig“. In einem Interview bekennt sie sich zur Notwendigkeit eines gemeinsamen EU-Asylsystems, lehnt allerdings Zwangsquoten zur Flüchtlingsverteilung ab. „Solidarität“ müsse flexibel möglich sein, je nachdem, was ein Land tun kann, bereit ist zu tun und schon