Mecklenburg-VorpommernSED-Opferbeauftragte kritisiert Zusammenarbeit von SPD mit Linkspartei

Die SED-Opferbeauftrage des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, greift die mecklenburg-vorpommerische Landesregierung für die Duldung von Stasi-Mitarbeitern in höchsten Parteiämtern an. Damit meint sie konkret den Landeschef der Linkspartei, Torsten Koplin. Dieser Beitrag Mecklenburg-Vorpommern SED-Opferbeauftragte kritisiert Zusammenarbeit von SPD mit Linkspartei wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Torsten KoplinAfD: Schwesig duldet Ex-Stasimitarbeiter als Koalitionspartner

Immer wieder fallen Politiker der Linkspartei durch ihre früheren Verbindungen zu den Staatsorganen der DDR auf. Stasiakten belegen nun, daß auch der mecklenburg-vorpommerische Chef der Linkspartei belastet ist. Als IM „Martin“ soll er jahreslang für die Stasi gearbeitet haben. Dieser Beitrag Torsten Koplin AfD: Schwesig duldet Ex-Stasimitarbeiter als Koalitionspartner wurde

„Hass im Netz“ als Vorwand: Hier bespricht Medien-Stasi ihre Zensur-Pläne [LIVE]

Sie sehen sich als „Regulatoren“: Ein Netzwerk aus linken Journalisten und Aktivisten – darunter Ingrid Brodnig und Armin Wolf – treffen heute Nachmittag zusammen, um ihre Zensur-Pläne zu besprechen. Veranstalter des Zusammentreffens ist die „Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH“. Unter dem Vorwand von „Hass im Netz“ soll hier zum Krieg gegen

Verfassungsschutz gegen IfSDenunziantentum als Staatstugend

Mit seiner Entscheidung zum Institut für Staatspolitik (IfS) maßt sich der Verfassungsschutz an, den Raum des Sagbaren zu bestimmen. In der Manier eines Heiligen Offiziums erhebt er den Anspruch, verbindlich festzulegen, was öffentlich thematisier- und diskutierbar ist und was nicht. Ein Kommentar. Dieser Beitrag Verfassungsschutz gegen IfS Denunziantentum als Staatstugend

Handyüberwachung um 15 Kilometer-Regel zu kontrollieren

In der CSU nehmen Allmachtsfantasien und Überwachungsträume allmählich gefährliche Ausmaße an. Selbst vor einer Überwachung der Handy-Daten der Bürger schrecken bayerische Politiker nicht mehr zurück. Die Vorstöße der einiger Politiker, wenn es darum geht, die Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren, werden immer bedenklicher. Vor allem Bayern nimmt eine Vorreiterrolle ein,

Katastrophenfall in Bayern und Aufruf zu Spitzeldiensten

Nachdem die Bundesregierung ab Montag einen neuen Lockdown beschlossen hat, betätigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiter als Scharfmacher und will in Bayern zusätzliche Verschärfungen bei Kontaktbeschränkungen. Das bayerische Kabinett wird die von der Bundesregierung beschlossenen und ab Montag geltenden Corona-Maßnahmen vollumfänglich umsetzen, erklärte Bayern Ministerpräsident Markus Söder bei