VerfassungsschutzberichtVerrutschte Maßstäbe

An die Stelle des demokratischen Antagonismus zwischen dem Regierungs- und Oppositionslager ist heute eine weitgehende Einigkeit des politisch-medialen Komplexes jedenfalls in zentralen Fragen getreten. Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden aus. Ein Kommentar. Dieser Beitrag <h3 class="subheadline">Verfassungsschutzbericht</h3><h2 class="ee-post__title__heading">Verrutschte Maßstäbe</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Bei Flüchtlingskrise 2015 angeblich nicht möglich: Deutschland weist in einer Woche (!) 18.000 Menschen an Grenzen ab

Was plötzlich im Staate Deutschland alles möglich scheint, wenn man die Polizeikräfte und das Innenministerium gegen die eigenen Bürger oder europäische Nachbarn einsetzen kann, anstatt gegen gewalttätige, kriminelle und illegale Einwanderer: Binnen nur einer Woche ließ CSU-Innenminister Horst Seehofer 18.000 Menschen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol zurückweisen bzw.