Corona-Diktatur und Impfpflicht: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“

Mit der Verkündung des neuen Lockdowns und der kommenden Impfpflicht zeigte die Regierung einmal mehr, wohin der Weg geht und dass die Mär vom mündigen Staatsbürger nichts weiter ist als eine Beruhigungspille. Und davon hat die Regierung in der Pandemie schon mehr als genug verabreicht. Wie geht es nun nach

Fahrplan der Regierung: So schnell kann die Impfpflicht kommen

Wenn die Impfpflicht, die die Bundesregierung für den 1. Februar 2022 angekündigt hat, verhindert werden soll, ist schnelles Handeln nötig. Denn der Zeitplan ist denkbar knapp, da der Gesetzesentwurf dafür bereits Anfang Dezember in die Begutachtungsphase gehen muss. Im Dezember muss die Regierung das Gesetz für die generelle Impfpflicht im

JETZT gegen Corona-Diktatur: Stellungnahme zu „Impfpflicht: Striktes NEIN“ möglich!

Gestern ist das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ im Nationalrat eingelangt. Bis heute haben bereits über tausend Bürger eine Stellungnahme oder ihre Zustimmung dazu auf der Parlamentsinternetseite hinterlassen. In den wenigen Stunden ein Rekord aber vor dem Hintergrund der gebrochenen Versprechen der Regierung in Bezug auf Freiwilligkeit der Impfung, kein Wunder.

Politiker-Cluster aus dem Parlament zeigt Corona-Irrsinn

Der Corona-Cluster aus dem Untersuchungsausschuss scheint immer mehr zu einem beachtlichen Lehrstück des Corona-Irrsinns zu werden. Betroffen sind Politiker, Mitarbeiter und angeblich auch ein Journalist. Viele der Infizierten sollen bereits geimpft worden sein, manche von ihnen vollständig. Auch die Absurdität der Corona-Tests durften bereits Politiker und parlamentarische Mitarbeiter bereits am

Gezerre um Symbole-Gesetz: Was wollen Kurz & Co. noch alles verbieten?

Am heutigen Donnerstag hätte ursprünglich die Abstimmung zum – umstrittenen, auch von Amnesty International kritisierten – Verbot der Identitären-Symbole im Nationalrat stattfinden sollen. In letzter Minute wurde die Debatte darüber aber per sogenanntem Umlaufbeschluss auf unbestimmte Zeit vertagt, denn es sollen noch Ergänzungen erfolgen. Während sich die türkis-grüne Regierung, die

Nur FPÖ für die Freiheit: Alle anderen stimmten für den „Grünen Pass“

In der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch wurden die letzten Details für den „Grünen Pass“ auf den Weg gebracht. Nicht nur mit den Stimmen der türkis-grünen Regierung, sondern auch mit jenen der SPÖ und NEOS passierte die Diktatur-Novelle das Parlament. Einzig die Freiheitlichen stellten sich weiterhin konsequent gegen den –

Grüner Pass: SPÖ als Steigbügelhalter für Kurz‘ Zweiklassengesellschaft

Am heutigen Mittwoch kommt es im Nationalrat zur Fixierung der letzten Bausteine für den umstrittenen „Grünen Pass“, der die Bevölkerung in eine Zweiklassengesellschaft teilt. Die Absegnung im Bundesrat ist nur mehr eine Formsache, weil die Sozialdemokratie sich umstimmen ließ. Damit wird das „3G-Regime“ der Regierung in Stein gemeißelt. Wie ein

Zwei Misstrauensanträge gegen Innenminister Nehammer

Bei der heutigen Nationalratssondersitzung, die auf Verlangen der Freiheitlichen Partei einberufen wurde, gab es einen harten Schlagabtausch zwischen der Regierung und der Opposition. Vor allem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer stand im Rampenlicht der Sitzung. Die vermutlich rechtswidrigen Verbote fast aller Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Wien ließen die Wogen hochgehen. Es

„Verfassungsbruch mit Vorsatz“: FPÖ-Misstrauensantrag gegen Nehammer

Nach dem Demo-Verbot am Sonntag wird die FPÖ morgen im Zuge der von ihr eigens einberufenen Parlaments-Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer einbringen. Der freiheitliche Klubchef Herbert Kickl informierte gemeinsam mit der bekannten Aktivistin und Unternehmerin Edith Brötzner über die Notwendigkeit, die Freiheit gegen die Regierungswillkür zu verteidigen. Innenminister

Starkes Mandat gegen Impfzwang: 260.000 unterschrieben für die Freiheit

Am Montag endete die Unterzeichnungsfrist für mehrere Volksbegehren. Trotz technischer Probleme und Lockdown war das „Volksbegehren für Impf-Freiheit“ ein Erfolg. Der starke Zulauf bedeutet, dass sich nun der Nationalrat mit der Thematik beschäftigen muss.  Fast 260.000 Österreicher haben das von Rudolf Gehring (CPÖ) initiierte Volksbegehren für Impf-Freiheit unterzeichnet. Gehring zeigte