Landwirte betroffenAmpel-Koalition bringt bereits erste Steuererhöhung auf den Weg

Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist noch nicht einmal im Amt, da lanciert sie schon die erste Steuererhöhung. Betroffen davon sind Landwirte. Allerdings soll es auch Steuerentlastungen geben – etwa für Betreiber kleiner Solaranlagen. Dieser Beitrag Landwirte betroffen Ampel-Koalition bringt bereits erste Steuererhöhung auf den Weg wurde

Nach Wahlen in Mecklenburg-VorpommernMinisterpräsidentin Schwesig will Koalition mit Linkspartei

Nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern steht die SPD vor der Frage, mit wem sie das Land in Zukunft regieren will. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Linke als Koalitionspartner für sich gewinnen. Dieser Beitrag Nach Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Schwesig will Koalition mit Linkspartei wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Türkis-grüner Chaos-Pakt droht: Koalitions-Poker startet im Land der Möglichkeiten

Am Sonntag fand die Landtagswahl statt – an der Reihung der Parteien änderte sich dabei nichts. Dafür gibt es zwei neue Fraktionen, die aber beide keine Regierungsstärke erreichen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) muss nach einem durchwachsenen Ergebnis seine Wunden lecken. Zudem hat er die Qual der Wahl: Den Erfolgskurs mit

Alt-Landesvater Pühringer: Türkise Chats sind nicht normal für ÖVP

Wie viele Oberösterreicher entspannt sich auch Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (72) in diesen schönen Sommertagen in seinem Refugium am Mondsee, das er nur zur Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten kurzfristig verlässt; beispielsweise um seinen Verpflichtungen als Obmann des OÖ Seniorenbunds nachzugehen oder um dem „Wochenblick“ ein Interview zu geben. Auch in seinem Urlaubsdomizil

BayernStreit wegen Aiwanger: CSU stellt Koalition mit Freien Wählern in Frage

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, stellt angesichts des Impf-Streits mit Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das Regierungsbündnis in Frage. Zudem warf er Aiwanger vor, die Impfkampagne zu konterkarieren, um Wählerstimmen von Impfgegnern zu bekommen. Dieser Beitrag <h3 class="subheadline">Bayern</h3><h2 class="ee-post__title__heading">Streit wegen Aiwanger: CSU stellt Koalition mit Freien Wählern in

„Mittendrin statt nur dabei“ – Was wusste Van der Bellen vom Ibiza-Video?

„So sind wir nicht.“, ließ uns Bundespräsident Alexander Van der Bellen in den Tagen nach der folgenschweren Ibiza-Video-Veröffentlichung wissen. Und gab sich dabei überrascht. Wie die FPÖ nun enthüllte, wusste Van der Bellen offenbar schon länger von den Vorgängen auf Ibiza. Ein geleaktes Kalenderblatt des Präsidenten soll dies nun beweisen.

Regierung am Ende: Kommen Neuwahlen oder der fliegende Wechsel?

Nur noch elf Prozent sind davon überzeugt, dass die Coronavirus-Krisenbewältigung in Österreich gut funktioniere. Vergleich: Im Frühjahr waren noch 78 Prozent der Österreicher davon überzeugt, dass die Regierung in der Bewältigung der Corona-Situation richtig handeln würde. Wie lange kann sich die türkis-grüne Regierung noch halten? Die Zustimmung für die Corona-Maßnahmen

Corona: Regierung schreibt 180 Steuer-Millionen für Eigen-Werbung aus

Zuvor regte die Kurz-Regierung bereits mit ihrer 30 Millionen Euro Ausschreibung für „Kreativleistungen“ auf. Jetzt wurde bekannt: Schwarz-grün packte noch wesentlich mehr Steuer-Millionen für die zukünftige Imagepflege in den großzügigsten Werbeetat aller Zeiten. 180 Millionen Euro soll das Bewerben der Koalition für den Rest der Legislaturperiode kosten. Die Opposition tobt:

Westliche Welt im Kampf gegen Islamismus: Anti-Terror-Paket gefordert

Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordert nicht nur angesichts des Terrors von Wien ein umfassendes Anti-Terror-Paket. Bereits seit 20 Jahren befinde sich die westliche Welt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und bis heute wurde er nicht gewonnen. Geht es nach Haimbuchner soll sich das jetzt ändern. Bereits