Grünen-PolitikSächsisches Justizministerium startet LGBT-Umfrage

Weil die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) bessere Lebensbedingungen für Personen aus der LGBT-Gemeinschaft in Sachsen schaffen möchte, startet ihr Ministerium eine Umfrage zu dem Thema. Darin gehe es auch um Diskriminierung. Dieser Beitrag Grünen-Politik Sächsisches Justizministerium startet LGBT-Umfrage wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Kurz und die Justiz: Sonderbehandlung für den Kanzler

Das Justizministerium gibt den Wünschen von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach und gesteht ihm eine Befragung durch einen Richter zu. Damit gewinnt der Kanzler angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen vermutlich Zeit. Zudem nutzt die ÖVP die Entscheidung für weitere Angriffe auf die Justiz. Für die Opposition ist das eine Unverfrorenheit. Justizministerium stimmt

Zu wenig Zensur? Der erbitterte Kampf gegen Telegram

Der weitestgehend zensurfreie Messenger-Dienst Telegram feiert nach wie vor Hochkonjunktur und erfreut sich stetig wachsender Nutzerzahlen. Regierenden ist das ein massiver Dorn im Auge: Weltweit wird versucht, gegen Telegram vorzugehen. So verklagte kurz nach dem Sturm auf das Kapitol in den USA im Januar eine Initiative namens „Coalition for a