Diktatur in Berlin: Ex-SED-Kader verbietet Wahlkampf-Veranstaltung von „dieBasis“

Das Recht, sich versammeln zu dürfen, ist ein hohes Gut, das zurecht im Grundgesetz geschützt ist. Gerade in Wahlkampfzeiten ist eine Demonstration für Parteien ein beliebtes Mittel, um sich in der Öffentlichkeit zu zeigen und um Wählerstimmen zu kämpfen. Ist ein Versammlungs-/Demonstrationsverbot ohnehin schon ein starker Eingriff in Grundrechte, ist