Konflikt mit der EU„Der Ungeist der Machtgier“

Nicht nur gegen Polen und Ungarn, auch gegen Deutschland führt die EU ein Vertragsverletzungsverfahren: Ausgelöst durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das der Jurist und Ökonom Markus C. Kerber mit erstritten hat. Im JF-Gespräch beantwortet er, worum es bei den Prozessen geht und was für Deutschland auf dem Spiel steht. Dieser Beitrag <h3

Klagen von Mosleminnen abgelehntEuropäischer Gerichtshof bestätigt Kopftuchverbot in Kita und Drogerie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt das Kopftuchverbot für zwei Mosleminnen in einer Kita und einer Drogerie für rechtens. Dagegen geklagt hatten zwei Mosleminnen in Deutschland. Trotz des Urteils sind pauschale Kopftuchverbote aber weiterhin unzulässig. Dieser Beitrag <h3 class="subheadline">Klagen von Mosleminnen abgelehnt</h3><h2 class="ee-post__title__heading">Europäischer Gerichtshof bestätigt Kopftuchverbot in Kita und Drogerie</h2> wurde

EU-Totalitarismus zuviel für die Eidgenossen – Basisdemokratie und Diktatur nicht vereinbar

Eigentlich hätten wir den Bruch zwischen den Apparatschiks der EU und den Eidgenossen aus der Schweiz schon früher erwartet. Ein Land, das eine Tradition in Neutralität hat, das zwar zu Europa gehört, aber nicht zur EU, das vollen Zugang zum Binnenmarkt der EU hat, aber nicht Teil der EU oder