Staatsrechtler MurswiekRechtsgutachten: Benachteiligungen von Ungeimpften sind verfassungswidrig

Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen läßt, ist durch die sogenannte 2G-Regel vom öffentlichen Leben größtenteils ausgeschlossen. Laut dem Staatsrechtler Dietrich Murswiek verstoßen diese sowie weitere Einschränkungen gegen das Grundgesetz. Dieser Beitrag Staatsrechtler Murswiek Rechtsgutachten: Benachteiligungen von Ungeimpften sind verfassungswidrig wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

„Aussitzen zugunsten der Regierung“Bundes-Notbremse: Murswiek wirft Verfassungsgericht Untätigkeit vor

Bereits bei Inkrafttreten der sogenannten Bundes-Notbremse lag dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek vor. Doch seitdem ist nichts geschehen. Der Verfassungsexperte spricht von einem möglichen „Aussitzen zugunsten der Regierung“. Dieser Beitrag <h3 class="subheadline">„Aussitzen zugunsten der Regierung“</h3><h2 class="ee-post__title__heading">Bundes-Notbremse: Murswiek wirft Verfassungsgericht Untätigkeit vor</h2> wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.