Grundrechtseinschränkungen auch ohne pandemische Notlage möglich

Der Deutsche Bundestag hat gestern Nacht mit einer Mehrheit von 412 zu 212 Stimmen und bei zwei Enthaltungen für eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes votiert. Damit verlängern sich – trotz sinkender Inzidenzzahlen – die umstrittenen Grundrechtseinschränkungen um bis zu ein Jahr. Kurios: Antrag in Antrag versteckt Sollte öffentliche Befassung mit dem

“Terror” im Bundestag: Die Angst der Abgeordneten vor den Bürgern

Das Sanktuarium ist zerstört. Das Innere Heiligtum des Abgeordneten-Kults, das bislang einen safe space, darin Schutz vor “dem Bürger” geboten hat, es ist entweiht. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die so gerne ÜBER Bürger reden, sie wurden bedrängt, gefilmt, aufgefordert, MIT Bürgern zu reden. Im Bundestag. Im Inneren Heiligtum. Im