Im Schatten der Corona-Gesetze: Volle Hausdurchsuchung für Betriebe

Die neuen Corona-Gesetzesvorlagen des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober haben es in sich. In Paragraph 9 verbirgt sich eine generelle Erlaubnis für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Genehmigung im Geschäftsbereich. Ein weiteres Detail, das Kritiker an die Dämmerung einer Diktatur glauben lässt. § 9. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Einhaltung von